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KÖMPF & KOLLEGEN – Aktuelles

5.4.2024

Keine Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei Irrtum über Erbfolge

Das OLG Hamm entschied über eine Verjährungseinrede in Bezug auf einen geltend gemachten Pflichtteilsanspruch (Urteil vom 02.03.2023, 10 U 108/21)

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28.7.2021

Keine Anfechtung der Erbausschlagung wegen Überschuldung bei Unkenntnis des Nachlasswerts

In einer neuen Entscheidung des OLG Düsseldorfs vom 09.12.2020 (Aktz. 3 Wx 13/20) hat das Gericht die hohen Hürden der Anfechtung einer Erbausschlagung erneut bestätigt.

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28.7.2021

Anspruch eines Miterben auf Erteilung einer auf ihn ausgestellten vollstreckbaren Ausfertigung

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.11.2020 (Aktz. VII ZB 69/18) wurden die Rechte des einzelnen Miterben gestärkt.

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28.7.2021

Dingliches Wohnungsrecht ist eine Schenkung auch bei dauerhafter Hinderung an der Ausübung

Mit Urteil vom 20.10.2020 (Aktz. X ZR 7/20) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten darstellt, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehindert ist.

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