201707.14
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Das Wechselmodell

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.02.2017 eine Entscheidung zum Wechselmodell gefällt.  Unter Wechselmodell versteht man eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern führt. Der Bundesgerichtshof teilt mit, dass eine solche Umgangsregelung vom Gesetz nicht ausgeschlossen wird. Selbst wenn ein Elternteil das Wechselmodell ablehnen sollte, kann eine…

201707.14
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Eigenbedarfskündigung nur noch für Wohnraum

In einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2017 (Aktz. VIII ZR 45/16) hat das Gericht die Rechte des Mieters gestärkt. Laut o.g. Entscheidung darf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nur dann ausgesprochen werden kann, wenn diese Räume auch zu Wohnzwecken genutzt werden sollen. Bisher konnte eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters auch dann begründet sein, wenn er Wohnraum…

201707.14
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Beschaffenheitsvereinbarung beim Pkw-Kauf

Entscheidung des OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016 – 28 U 2/16 Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden. Entsprechenden Angaben im Internet, die ein KFZ beschreiben, kommen im Bereich des Kfz-Handels in dem Sinne eine Verbindlichkeit zu, als dass durch…

201707.14
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Härtere Strafen für Raser

Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf zur Strafverschärfung im Falle illegaler Autorennen verabschiedet. Rasern bei illegalen Autorennen droht künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis, Fahrzeug- und Führerscheinentzug. Schon die bloße Teilnahme oder das Veranstalten von illegalen Rennen wird nach dem neuen Gesetzesentwurf zur Straftat und kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Wer Menschen…

201707.14
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Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf

Urteil vom 6. Juli 2017 – 4 StR 415/16  Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten Kölner „Raser-Verfahren“ teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Revisionen der…

201707.14
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Das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG) ab 1.Januar 2018

Die wesentlichen Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes werden zum 1.Januar 2018 in Kraft treten, mit Ausnahme der Regelungen zur verlängerten -nun12-wöchigen- Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes und dem Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche. Diese sind bereits am 30. Mai 2017 mit Verkündung des Gesetzes in Kraft getreten. Personenkreis wird ausgeweitet Das bisherige…

201705.19
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Geplante neue Regelungen zum Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich steht nun schon seit einiger Zeit auf dem Prüfstand. Bereits im vergangenen Jahr gab es einen Gesetzentwurf der Grünen – mit dem Ziel, die Regelung zur externen Teilung von Betriebsrenten, § 17 VersAusglG, aufzuheben. Neu hinzugekommen zur Diskussion ist der Antrag, ob auch nach Durchführung des Versorgungsausgleiches im Scheidungsverfahren „übersehene, vergessene oder verschwiegene…