201707.14
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Eigenbedarfskündigung nur noch für Wohnraum

In einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2017 (Aktz. VIII ZR 45/16) hat das Gericht die Rechte des Mieters gestärkt.

Laut o.g. Entscheidung darf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nur dann ausgesprochen werden kann, wenn diese Räume auch zu Wohnzwecken genutzt werden sollen.

Bisher konnte eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters auch dann begründet sein, wenn er Wohnraum kündigt und dort einer geschäftlichen Tätigkeit nachgeht. Es war somit zulässig, bisher als Wohnung genutzte Räume zu kündigen, um dort beispielsweise ein Büro einzurichten. Begründet werden konnte ein solcher Eigenbedarf z. B. damit, dass die Kinderbetreuung weiteren unmittelbar bei der Wohnung liegenden Bürobedarf notwendig macht.

Zukünftig gilt nach den Grundsätzen o. g. Entscheidung folgendes:

Wenn der Vermieter die Wohnung nicht nur zu Wohnzwecken beziehen möchte, sondern dort zugleich eine geschäftliche Tätigkeit ausüben will (sog. Mischnutzung) wird eine Kündigung wegen Eigenbedarfs in der Regel möglich sein.

Begründung hierfür ist, dass in der Wohnung auch ein persönlicher Lebensmittelpunkt des Vermieters geschaffen werden soll. Wird ihm dieses verwehrt, würde ihm ein beachtenswerter Nachteil entstehen.

Will der Vermieter oder eine weitere berechtigte Person die Räume jedoch ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken nutzen, wird eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters regelmäßig nicht greifen können, da der Mieter allein aus geschäftlich motivierten Gründen von seinem räumlichen Lebensmittelpunkt verdrängt werden würde.

Wichtig hierbei ist, dass die oben erläuterten Grundsätze für die Regelfälle gelten, von denen durchaus Ausnahmen möglich sind. So ist es durchaus denkbar, dass trotz einer ausschließlichen gewerblichen Nutzung eine Eigenbedarfskündigung wirksam ist- in einem anderen Einzelfall besteht die Möglichkeit, dass bei einer Mischnutzung eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen ist. Erforderlich ist folglich eine Einzelfallprüfung und -bewertung der Gesamtumstände des jeweiligen Sachverhalts.