201707.14
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Das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG) ab 1.Januar 2018

Die wesentlichen Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes werden zum 1.Januar 2018 in Kraft treten, mit Ausnahme der Regelungen zur verlängerten -nun12-wöchigen- Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes und dem Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche. Diese sind bereits am 30. Mai 2017 mit Verkündung des Gesetzes in Kraft getreten.

Personenkreis wird ausgeweitet

Das bisherige Mutterschutzgesetz erfasste nur Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen oder Heimarbeit ausführen. Zukünftig wird es eine Ausweitung auf schwangere Frauen geben, die in unterschiedlichen Vertragskonstellationen zu Arbeit- und Auftraggebern, aber auch zu Institutionen stehen können.

Vom neuen Mutterschutzgesetz sind nun auch folgende Personen erfasst:

  • Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz
  • Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind
  • Frauen, die als Entwicklungshelferinnen tätig sind
  • Frauen, die als Freiwillige gem. Bundesfreiwilligendienstgesetz beschäftigt sind
  • Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestellungsvertrags für diese tätig werden, auch während der Zeit ihrer dortigen außerschulischen Ausbildung
  • Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind
  • Arbeitnehmerähnliche Selbstständige
  • Schülerinnen und Studentinnen unter bestimmten Voraussetzungen, besonders soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt.

Weniger Beschäftigungsverbote

Eines der großen Ziele der Reform des Mutterschutzgesetzes war es, ungewollte Beschäftigungsverbote zu reduzieren.

Bisher erhielten Arbeitnehmerinnen bestimmter Berufsgruppen wie z. B. Ärztinnen oder Laborantinnen auch gegen ihren Willen ein Beschäftigungsverbot für die Zeit der Schwangerschaft, weil der Arbeitgeber aus keine haftungsrechtlichen Risiken eingehen wollte und eine Umgestaltung der Arbeitsplätze als zu aufwendig galt.

Ab 1.1.2018 ist der Arbeitgeber nun verpflichtet, bei Vorliegen von Gefährdungen Maßnahmen zu ergreifen, um die Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Dazu gehört als erster Schritt die mögliche Umgestaltung des Arbeitsplatzes. Ist dies nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich, ist zu prüfen, ob die Schwangere an einem anderen geeigneten und zumutbaren Arbeitsplatz eingesetzt werden kann. Erst nach Verneinung dieser verpflichtend vorzunehmenden Prüfungen bzw. Maßnahmen greift ein betriebliches Beschäftigungsverbot.

Flexiblere Arbeitszeiten 

Zukünftig sind für schwangere Frauen flexiblere Arbeitszeiten möglich. Sonn- und Feiertagsarbeit ist zwar weiterhin grundsätzlich verboten, es sind aber branchenunabhängig Ausnahmen möglich. Auch wird es künftig möglich sein, Schwangere zwischen 20 und 22 Uhr zu beschäftigen. Hierfür muss der Arbeitgeber den jeweiligen Einzelfall in einem behördliches Genehmigungsverfahren prüfen lassen

Kernbereiche werden beibehalten 

Die bisherigen Kernbereiche des Mutterschutzgesetzes werden beibehalten.

So wird sich z. B. bei der Entgeltabrechnung nichts ändern. Es gibt weiterhin eine Zuschusspflicht zum Mutterschaftsgeld in den Schutzfristen sowohl vor als auch nach der Geburt sowie eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung, wenn ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird.

Wie bisher auch werden die Rückerstattungen der Aufwendungen durch das Umlageverfahren des Aufwendungsausgleichsgesetzes geleistet.

Ebenfalls gilt weiterhin das Beschäftigungsverbot zwischen 22 und 6 Uhr.