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Beschaffenheitsvereinbarung beim Pkw-Kauf

Entscheidung des OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016 – 28 U 2/16

Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden.

Entsprechenden Angaben im Internet, die ein KFZ beschreiben, kommen im Bereich des Kfz-Handels in dem Sinne eine Verbindlichkeit zu, als dass durch sie die Sollbeschaffenheit des Fahrzeugs festgelegt wird. Aus Sicht eines Kaufinteressenten werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gem.  § 434 Abs. 1 S. 1 BGB.

Der Zusatz im Kaufvertrag „Irrtümer und Zwischenverkauf vorbehalten“ lässt diese Beschaffenheitsvereinbarung nicht entfallen. Es bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung des Widerrufs einer solchen Vereinbarung.