201705.19
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Geplante neue Regelungen zum Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich steht nun schon seit einiger Zeit auf dem Prüfstand. Bereits im vergangenen Jahr gab es einen Gesetzentwurf der Grünen – mit dem Ziel, die Regelung zur externen Teilung von Betriebsrenten, § 17 VersAusglG, aufzuheben.

Neu hinzugekommen zur Diskussion ist der Antrag, ob auch nach Durchführung des Versorgungsausgleiches im Scheidungsverfahren „übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte nachträglich ausgeglichen werden können“.

Wie aus der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 24. Juli 2013 geurteilt, dass Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die aufgrund des vor dem 1. September 2009 geltenden Rechts ergangen sind, nicht geändert werden dürfen, um nachträglich ein Anrecht eines Ehegatten auszugleichen, das bisher verschwiegen, vergessen oder aus anderen Gründen nicht berücksichtigt worden war.

Weiterhin habe der BGH festgestellt, dass ein solches Anrecht nicht nachträglich schuldrechtlich ausgeglichen werden könne.

Aus Sicht des Petitionsausschusses besteht nach der heutigen Regelung eine Missbrauchsmöglichkeit beim Versorgungsausgleich, die vom Gesetzgeber behoben werden sollte. Ob der Gesetzgeber tätig wird, ist bislang noch unklar. (Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 618 vom 25.11.2015).